2020
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fallen damit nur für den Teil der Betriebsrente an, der über 159,25 Euro im Monat liegt. Nach Berechnungen der Bundesregierung sparen die Betriebsrentner dadurch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Rund 60 Prozent der Betroffenen müssten maximal noch die Hälfte des bisherigen aus der Betriebsrente berechneten Krankenversicherungsbeitrags leisten.
Im Arbeitsrecht gibt es viele Einzelgesetze. Jede Beraufsausbildung ist gesondert geregelt. Folgende Gesetze wurden akutallsiert:
BGBl I 2013, 3565
Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt vom 10.
September 2013
BGBl I 2013, 3559
Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes
vom 06. September 2013
BGBl I 2013, 3484
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten
und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. August 2013
BGBl I 2013, 3386
Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem
Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28. August 2013
Altersgeldgesetz vom 28. August 2013
BGBl I 2013, 3146
Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die
Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin vom 01. August 2013
Neunzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 14. August 2013
BGBl I 2013, 3225
Verordnung über eine statistische Erhebung zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern sowie ihren Nachkommen für das Jahr 2014 vom 14. August 2013
BGBl I 2013, 2800
Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen vom 25. Juli 2013
BGBl I 2013, 2795
Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt vom 25. Juli 2013
BGBl I 2013, 2777
Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und
Sondervermögen vom 24. Juli 2013
BGBl I 2013, 2573
Verordnung über einen Vorschuss für Beamtinnen und Beamte bei Inanspruchnahme von Familienpflegezeit vom 18. Juli 2013
BGBl I 2013, 2514
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen vom 15. Juli 2013
BGBl I 2013, 2514
Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung vom 15. Juli 2013
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Versorgungsstrukturgesetz wurde am 1. Dezember 2011 gegen die Stimmen der Opposition nach 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen. Die 2. Beratung fand am 16. Dezember 2011 im Bundesrat statt. Das Gesetz trat damit zum 1. Januar 2012 in Kraft.
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